Montag, 15. Februar 2010

SWITF oder amerikanischer Lobbismus

In der EU  ist gerade das SWIFT-Abkommen auf dem Prüfstand. SWIFT ist eine Genossenschaft von Geldinstituten mit Sitz in Belgien, die 1973 gegründet worden ist. SWIFT regel und wickelt  Transaktion  zwischen Banken, Brokern und ähnlichen in Europa ab. Somit laufen dort alle Transaktionsdaten bei SWIFT zusammen.
Das SWIFT-Abkommen, um das es hier geht, gewährt den US-amerikanischen Behörden seit dem 11. September 2001 Zugriff auf Transaktionsdaten. Dieser Zugriff wird mit der Bekämpfung von Terrorismus begründet. Dabei werden aber verdachtsunabhängig auf die Daten zugegriffen und somit auch nach amerikanischen Methode unschuldige durchleuchtet. Im März 2008 bekannt das es ein neues Rechenzentrum in der Schweiz eröffnen wolle, um aus den US-amerikanischen Behörden den Zugriff zu entziehen. Doch im November 2009 stimmte die EU-Kommission dem SWIFT-Abkommen mit den USA zu und somit ist SWIFT auch nach der Verlagerung verpflichtet Daten weiter zugeben.
Der Lissaboner-Vertrag gewährt dem Europaparlament nun ein größeres Mitbestimmungsrecht und  dieses Parlament lehnt das SWIFT Abkommen am 11. Februar 2010 ab. Somit ist das Abkommen vorübergehen ausserkraft gesetzt. SWIFT verwert seit dem die US-Behörden den Zugriff, weil die Rechtslage ungeklärt ist.
Das ganze ist nun nicht im Sinne der US-Behörden und versuchen nun mit Lobbisten gezielt die Meinung im Europaparlament  zu kippen. Das bedeutet, das US-amerikansiche Lobbisten versuchen europäische Politik gezielt von Außen zu beeinflussen. So wurde der Präsident des EU-Parlaments persönlich von der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton angerufen. Andere Parlamentarier wurden durch US-Diplomaten unterdruck gesetzt. Des Weiteren hat die EU-Kommission versucht mit zwei Gutachter das EU-Parlament  zu beirren. Dabei werden Anspielung auf die freunschaftlichen Transatlanikbeziehungen angespielt und der gemeimsame Kampf gegen Terrorismuss. Das führt zu zwei Lagern im Parlament. Das eine Lage verweigert jetzt erst recht die Zustimmung  Aufgrund der US-amerikanischen Einmischung in EU_Politik und das andere Lager,was sich von den USA einschüchtern lässt.
Was noch erwähnt bleiben sollte ist, das auch deutsche Geldinstitute regelmäßig  Daten von Auslandstransaktionen überprüfen müssen, um von der EU und USA verhängte  Embargobestimmungen durch zu setzen. Das Ganze wird durch das Außenwirtschaftsgesetzt gedeckt.